Schnellerer Weg aus den Schulden

Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Das hat die Bundesregierung am 01.07.2020 beschlossen.

Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung setzt zudem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.

Wie bisher müssen Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Etwa müssen sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Schließlich dürfen keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gläubigern geltend gemacht werden. Denn Restschuldbefreiung soll nur der redliche Schuldner erlangen. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode vorsätzlich oder grob fahrlässig  „unangemessene Verbindlichkeiten“ begründet

„Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung können Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung nicht erfüllter Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern erlangen. Dies soll ihnen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang geben.“

Neubeantragung erst nach 11 Jahren

Da auch bei dieser Gesetzesänderung die Angst sehr groß zu sein scheint, dass man dem Schuldner zu viel des Guten angedeihen könnte, hat man über ein Gegengewicht nachgedacht. Der Zeitraum, ab dem eine erneute Restschuldbefreiung beantragt werden kann, soll in Zukunft 11 Jahre und nicht wie bislang 10 Jahre betragen. Damit will man verhindern, dass ein Schuldner sich von Insolvenz zu Insolvenz hangelt und zwischendurch immer wieder neue Schulden macht. Die Angst vor dem cleveren Schuldner (eine Schimäre!), der das Insolvenzrecht missbraucht, sitzt in Deutschland besonders tief. Anders lassen sich derartige Gesetzesänderungen nicht erklären. Auf der anderen Seite ist es so: Jemand, der die Restschuldbefreiung schon mal erhalten hat, sollte fürs Leben genug gelernt haben. Insoweit ist die Änderung dieser Regelung zwar ziemlich überflüssig, aber schadet wohl nicht allzu viel. In der Erklärung heißt es hierzu:“Die Verkürzung des Verfahrens soll nicht auch dazu führen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung auch schneller zu einer zweiten Restschuldbefreiung kommen kann. Daher wird die derzeitige zehnjährige Sperrfrist auf 13 Jahre erhöht.”

Speicherungsdauer bei Auskunfteien

Als durchaus sinnvoll erweist sich hingegen der Plan, die Speicherungsdauer bei Auskunfteien zu verkürzen. Statt 3 Jahre soll es dann nur noch ein Jahr sein. Von der Eröffnung bis zur vollständigen Tilgung der Forderung bei SCHUFA und Co. würde es demnach nur noch 4 Jahre dauern. Zurzeit ist diese Dauer noch wesentlich länger. Für Schuldner, die nach 6 Jahren restschuldbefreit werden, vergehen zwischen Insolvenzeröffnung und Löschung bei der SCHUFA insgesamt 9 Jahre (6 Jahre ab Eröffnung + 3 Jahre bis Löschung). Diese Verkürzung ist überfällig. Man kann allenfalls streiten, ob überhaupt eine Speicherung über den Zeitpunkt der Restschuldbefreiung nötig ist, aber der hier avisierte Fortschritt ist gegenüber der bisherigen Regelung so viel besser, dass wir nicht zu viel auf einmal verlangen wollen. Die Presserklärung hierzu:“Anlässlich der Richtlinienumsetzung sollen die Fristen für die Speicherung der Daten über das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei auf ein Jahr verkürzt werden, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen neuen Start zu erleichtern.”

Für alle gleich…

Dass die geplante Verkürzung der Verfahrensdauer nicht nur unternehmerische Insolvenzen betrifft (sogenannte Regelinsolvenzen) sondern auch Verbraucherinsolvenzen, wurde durch das Justizministerium erneut hervorgehoben, ist aber der Erwähnung nicht wert, denn es ist nach einhelliger Auffassung in diesem Punkt gar nicht möglich, beide Fälle ungleich zu behandeln:“Der Referentenentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie nicht nur für unternehmerisch tätige Personen um, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher.”

Die Neuregelung im Einzelnen:

  • Die kürzere Verfahrensdauer von drei Jahren soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren gelten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll diese Regelung zunächst bis zum 30. Juni 2025 gültig sein und dann evaluiert werden.
  • Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. In diesen Fällen verkürzt sich der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren für die Erlangung einer Restschuldbefreiung um so viel volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind. Daneben besteht in die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erlangen.
  • Insolvenzbedingte Verbote beruflicher Tätigkeiten treten künftig mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist jedoch erneut eine Genehmigung dafür einzuholen.
  • Die derzeitige zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. Es unterliegt dann auch einer längeren Verfahrensdauer von fünf Jahren. Denn die Verkürzung des Verfahrens soll nicht dazu führen, dass Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung schneller zu einer zweiten Entschuldung kommen können.

Die Neuregelung basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen: Gläubiger konnten bisher im Falle einer Unternehmensinsolvenz bei Durchführung eines dreijährigen Restschuldbefreiungsverfahrens in den weit überwiegenden Fällen mit signifikanten Befriedigungsquoten rechnen.

Bei der Insolvenz von Verbrauchern können in der Regel Insolvenzforderungen auch bei einer regulären Dauer des Restschuldverfahrens von derzeit sechs Jahren nicht eingebracht werden. Unverschuldete und unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheit, Scheidung und Arbeitslosigkeit bei Verbrauchern zählen zu den Hauptursachen von Überschuldungen. Sie lassen sich in der Regel nicht über die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens steuern.

Stand: 02.Juli 2020

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/restschuldbefreiungsverfahren-1765118

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